Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Für einen Lastenausgleich zulasten von Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern gibt es weder in der Bundesregierung noch in der SPD konkrete Pläne oder Gesetzesvorhaben.
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.
Antwort ausstehend von Albrecht Stickel CDU
Antwort 03.03.2026 von Hans Dieter Scheerer FDP
Ich vertraue darauf, dass Bundesregierung und EU-Kommission vor Sanktionen sorgfältig prüfen, verhältnismäßig handeln und Grundrechte achten.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke