Frage von Christian A. • 01.02.2025

Antwort von Thomas Heilmann CDU • 24.02.2025
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.
Ich habe keinen Anträgen der AfD zugestimmt.
Für mich zählt vor allem, dass wir in der Sache richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die der Sicherheit und Stabilität unseres Landes dienen
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.
Herr Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu sagte er auch, dass er keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt.