Frage von Stefan E. • 01.02.2025

Antwort von Marc Henrichmann CDU • 05.02.2025
Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.
Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.
Leider hatte ich kurz vor der Abstimmung auf dem Weg vom Büro zum Bundestag einen Unfall mit einem Radfahrer und musste ärztlich behandelt werden.
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht davon auszugehen, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt wird. Dennoch verpflichte ich mich, mich für den Gruppenantrag stark zu machen und setze mich damit bewusst gegen die AfD ein.