
Mein Applaus galt der Meinungsfreiheit und dem Engagement für demokratische Debatten, nicht einzelnen Formulierungen
Mein Applaus galt der Meinungsfreiheit und dem Engagement für demokratische Debatten, nicht einzelnen Formulierungen
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Der Vorschlag von Merz ist rechtlich und logistisch gar nicht umsetzbar und würde den Nachbarländern einen noch geringeren Anreiz für eine gemeinsame Lösung bieten.
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.
ich sehe die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.