Warum verzichten wir mit Milliarden Steuermindereinnahmen auf einen Tankrabatt mit 60 % Mitnahme-Effekt?

Sehr geehrter Herr L., 

in Ihrer Frage werden aus meiner Sicht zwei unterschiedliche Themen miteinander verknüpft, die getrennt betrachtet werden sollten. 

Selbstverständlich ist es unser Ziel, den langfristigen Umstieg auf klimafreundliche Mobilität voranzutreiben und dies auch als Bundesregierung sinnvoll zu unterstützen. Elektrofahrzeuge leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag im Bereich Klimaschutz, sondern reduzieren auch unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Folgen unserer starken Abhängigkeit konnten wir derzeit gerade aufgrund des Nahostkonflikts und des immer noch anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine feststellen. Deshalb fördern wir als Bundesregierung sowohl den Ausbau der Ladeinfrastruktur als auch den finanziellen Umstieg auf E-Autos für gerade Personen mit niedrigen Einkommen. Zuletzt haben wir genau hierfür die neue E-Auto Förderung ins Leben gerufen.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass derzeit nicht alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, kurzfristig auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen oder auf den Öffentlichen Nahverkehr auszuweichen. Sie sind weiterhin auf ihr Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angewiesen. Dies ist gerade im ländlichen Raum erkennbar. 

Als nun im März aufgrund des eskalierenden Nahostkonflikts die Kraftstoffpreise innerhalb kurzer Zeit massiv angestiegen sind, trag dies besonders die Haushalte mit bereits geringen Einkommen oder finanziellen Rücklagen. 

Uns war es besonders wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Der Tankrabatt konnte innerhalb von kurzer Zeit umgesetzt werden und hat dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Belastungen teilweise abgefedert wurden. 

Gleichzeitig haben wir uns bewusst dafür entschieden, den Tankrabatt nur befristet umzusetzen. Denn als SPD halten wir langfristig pauschale Entlastungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip nicht für den richtigen Weg. Deshalb setzen wir uns dafür ein, langfristig eine nachhaltigere und sozial ausgewogenere Lösung zu entwickeln.

Derzeit prüfen wir weiterhin Maßnahmen, die auch die Übergewinne von Konzernen berücksichtigen sollen. Ziel ist es, diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die von den außergewöhnlichen Marktverwerfungen profitiert haben, und die daraus erzielten Mittel für eine gerechte Entlastung der Bevölkerung einzusetzen.     

Mit freundlichen Grüßen

Jens Behrens