Frage von Thomas D. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander B. • 19.02.2025
Antwort von Armand Zorn SPD • 21.02.2025
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Frage von Kai H. • 19.02.2025
Antwort von Konrad Körner CSU • 20.02.2025
Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Siegfried Walch CSU
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Jürgen Reiner FREIE WÄHLER • 19.02.2025
Miteinander reden! Ein Parteiverbot ist falsch, solange sie demokratisch ist. Menschen wählen AfD wegen Ängsten und Nöten, die man auch ohne AfD lösen kann!
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Helmut Kauer ÖDP • 21.02.2025
Kein Millimeter nach rechts!