Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag

Frage von Heide F. • 15.02.2025

Was genau machen Bürgersteig und wozu sind sie nötig?

Antwort ausstehend von Ludwig Striet

SPD

Frage von Dirk-TORALF B. • 15.02.2025

Ich bekomme als Politisch verfolgter eine Berufliche Rehabilitations Rente von 180.- da ich aufgrund der Haft Schwerbeschädigt bin und meinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Jetzt sa ich, das die 180.-€ entfallen. Bekomme ich dieses Geld nicht mehr?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 21.02.2025

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.