Antwort 27.09.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Hierzu war ich bereits einmal mit der Straßenverkehrsbehörde im PK38 im Gespräch. Ich fasse dort hierzu noch einmal nach.
Hierzu war ich bereits einmal mit der Straßenverkehrsbehörde im PK38 im Gespräch. Ich fasse dort hierzu noch einmal nach.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 5. März 2026 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meine öffentlichen Äußerungen zum Thema, u.a. hier im Tagesspiegel Kuban: Rentenpaket hilft Glaubwürdigkeit: Renten-Streit in CDU spitzt sich zu.