Frage von Wolfgang P. • 13.07.2024
Antwort von Lina Seitzl SPD • 02.08.2024
Es handelte sich bei der von Ihnen angesprochene Reise um eine von der Präsidentin des deutschen Bundestags genehmigte Ausschussreise.
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Frage von Herbert D. • 08.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.08.2024
Höflich verweise ich Sie auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Anfrage vom 28.01.2024.
Frage von Herbert D. • 08.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.
Frage von Rüdiger H. • 08.07.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Alex S. • 07.07.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 09.08.2024
Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
Frage von Lotta W. • 06.07.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 09.08.2024
Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.