Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Seh geehrter Herr Näser,

liebe Leserinnen und Leser,

(...) Deutschland hat sich lange Zeit nicht als Einwanderungsland wahrgenommen. Das hat uns vor die heutigen Herausforderungen in der Ausländerpolitik gebracht. (...)

(...) Januar 2004 volle Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen. (...) Die von Ihnen angesprochenen Direktversicherungen sind eine Form der betrieblichen Altersvorsorge, bei der über den Arbeitgeber eine Versicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird. (...)

(...) Auf EU-Ebene stehen zwei Maßnahmen im Vordergrund der Diskussionen- zum einen eine Harmonisierung der Energiesteuern in der EU, welche aber in Deutschland nur eine sehr geringe Preissenkung bedeuten würde, zum anderen gezielte Maßnahmen der temporären Unterstützung besonders betroffener Personengruppen in Europa. Theoretisch denkbar wäre da auch eine Berücksichtigung des Speditionsgewerbes. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zum Thema Gesundheit: Wir wollen die Solidarität im Gesundheitssystem stärken, Gesunde sorgen für Kranke, Alleinstehende für Familien, wer gut verdient, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen. Denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen und das niemand alleine schultern kann, solidarische Absicherung ist deshalb wichtig für alle. (...)

(...) Außerdem konnte unter Druck der Union nach fünf Jahren 2007 wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden. Auch hier sorgt die Politik dafür, dass die Belastung der Bevölkerung abnimmt. (...)