Antwort 05.11.2025 von Robert Teske AfD
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat kürzlich aus gutem Grund gegen die entsprechende Initiative der Koalition gestimmt.
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Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 04.11.2025 von Dennis Thering CDU
Natürlich muss es auch im Umland eine faire Aufteilung von Kosten und Verantwortung geben. Der Hamburger Haushalt darf aber nicht dauerhaft das Risiko eines Milliardengrabs tragen.
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Der DSA ist ein dauerhafter Diskussionsgegenstand zwischen den USA und der EU.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU