
(...) Es ist für mich nicht ersichtlich und nachvollziehbar, bei welcher Abstimmung über die konsequente Verfolgung von Steuerverfolgung sich Deutschland im Rat der EU enthalten haben soll. (...)
(...) Es ist für mich nicht ersichtlich und nachvollziehbar, bei welcher Abstimmung über die konsequente Verfolgung von Steuerverfolgung sich Deutschland im Rat der EU enthalten haben soll. (...)
(...) Ebenso war Deutschland europaweit eines der ersten Länder, das die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt und ein funktionsfähiges Transparenzregister auf den Weg gebracht hat. (...)
das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtags stehen muss.
(...) ich bekleide keinen Ministerposten. (...)
(...) Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit (...)