Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum PNOG?

Sehr geehrte Frau M., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Am 30. September hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Gegenüber dem ersten Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium sind einige der härtesten Einschnitte wieder gestrichen worden: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht gekürzt, die Zuschüsse zu den Heimkosten nicht zeitlich gestreckt, das Pflegegeld in den ersten Monaten nicht halbiert und die Tarifpflicht in der Pflege nicht pauschal ausgesetzt. Das ist auch ein Erfolg der vielen Stimmen aus Praxis, Verbänden und Zivilgesellschaft, die sich deutlich zu Wort gemeldet haben.

Ein gutes Gesetz ist der Entwurf damit aber noch nicht. Er bleibt im Kern ein Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften. Der Zugang zu Pflegeleistungen wird erschwert, weil die Schwellenwerte bei der Begutachtung angehoben werden. Die für 2028 vorgesehene Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung fällt komplett weg – die Leistungen verlieren also an Wert, und die Eigenanteile steigen weiter, gerade auch im Pflegeheim. Die Verhinderungspflege wird durch ein Überbrückungsbudget ersetzt, das nur noch in Akut- und Notsituationen greift und deutlich geringer ausfällt als die bisherigen Leistungen. Und Menschen mit Pflegegrad 1 verlieren ihren Entlastungsbetrag, während die versprochene Pflegebegleitung als Ersatz erst zwei Jahre später starten soll. Auch Versicherte und Beschäftigte tragen einen Teil der Last: Der Kinderlosenbeitrag zur sozialen Pflegeversicherung steigt auf 4,5 Prozent und in Einrichtungen ohne Tarifbindung sollen Lohnsteigerungen bis 2029 begrenzt werden.

Vor allem aber fehlt die dringend notwendige Strukturreform. Die Bundesregierung setzt bei der Finanzierung vor allem auf höhere Beiträge für Kinderlose, statt die Lasten fair zu verteilen. Die großen Fragen – eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile und ein gerechter Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung – werden erneut an eine Kommission vertagt. Wie wenig das Gesetz trägt, zeigen die Zahlen der Bundesregierung selbst: Schon für 2027 und 2028 reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um das erwartete Defizit der Pflegeversicherung zu decken.

Wir Grüne setzen uns für eine Pflegeversicherung ein, auf die sich die Menschen verlassen können. Dazu gehört, dass der Bund die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt, etwa die Milliardenkosten aus der Corona-Pandemie, dass die private Pflegeversicherung fair an der Finanzierung beteiligt wird und dass die Eigenanteile im Pflegeheim wirksam begrenzt werden. Dazu haben wir Grüne den Antrag "Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen" (Drucksache 21/8398) als Alternativvorschlag in den Bundestag eingebracht. Wer pflegt oder auf Pflege angewiesen ist, braucht Sicherheit und Unterstützung, nicht immer neue Belastungen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Fischer