Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum PNOG?
Weitere Fragen an Simone Fischer
Barrierefreiheit ist beim Hitzeschutz kein Zusatz, sondern Voraussetzung für wirksamen Gesundheitsschutz und gleichberechtigte Teilhabe
Wir Grüne haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschlossen abgelehnt, weil es die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens nicht nachhaltig löst, sondern Einsparungen zulasten von Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten vorsieht.
Ich teile Ihre Sorge über den geplanten Wegfall der Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen.
Die von der Bundesregierung angekündigten Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich kritisch. Aus meiner Sicht dürfen notwendige Anpassungen nicht dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt oder die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt wird. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.