Frage von Jürgen D. • 21.03.2021

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
(...) Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –bestechlichkeit als Verbrechen. (...)
Sehr geehrter Herr Speckemeier,
Die Entscheidung des chinesischen Hightech-Unternehmens SVolt, Batteriezellen für Autos künftig im Saarland produzieren zu wollen, zeigt einmal mehr, wie wichtig wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein attraktiver, wettbewerbsfähiger Standort sind.