Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch Bundesverfassungsrichter haben im Urteil des BVerfG vom 04. Juli 2007 gerade nicht den „gläsernen“ Abgeordneten gefordert. (...)

(...) Das kürzlich von der Koalition beschlossene Lobbyregister, in dem sich Interessensvertreter eintragen und über Ihre Finanzierungsquellen sowie Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung Auskunft geben müssen, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser geht uns jedoch nicht weit genug. (...)

(...) Im Rahmen des Sozialschutzpakets III haben wir darüber hinaus im Februar 21 bereits eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbezieher und einen Kinderbonus in gleicher Höhe auf den Weg gebracht, mit dem Mehraufwendungen infolge der COVID-19-Pandemie wie z.B. für Schutzmasken finanziert werden können. (...)

(...) Der Landkreis Emsland zählt zu den Anteilseignern – und insofern bin ich als Mitglied des emsländischen Kreistages in den Aufsichtsrat des Konzerns gerückt.  (...)

"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.

Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.