Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann als abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sehr gut damit leben, im Präsidium der DWT Mitglied zu sein. Mir fallen auch keine Gründe ein, die dagegen sprächen. (...)

(...) Unser langjähriger Druck für eine saubere Politik und der CSU-Korruptionsskandal haben dazu geführt, dass die CSU sich im Mai 2021 bewegen musste. (...)

Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes schlagen wir schließlich eine Auflistung von Dingen vor, die proaktiv veröffentlicht und ins Internet gestellt werden müssen.