Es muss ein aussagekräftiges und nachvollziehbares Lobbyregister geben, dass ähnlich eines Tagebuches verpflichtend geführt und von unabhängigen Stellen kontrolliert wird.
Bevor Interessenvertreter Kontakt mit Abgeordneten selbst oder mit Mitarbeitern von ihnen oder der Fraktionen aufnehmen, besteht nach diesem neuen Gesetzt eine Eintragungspflicht.
Die Frage, ob Nebeneinkünfte von Abgeordneten erlaubt oder verboten werden sollen, kann pauschal nicht wirklich beantwortet werden.
Ich habe die Fragen des „Transparenz-Versprechen“ von abgeordnetenwatch.de mittlerweile beantwortet.
Als SPD-Bundestagskandidat stehe ich klar hinter der Juso-Kampagne „Demokratie ist Ehrensache“ und zum Transparenz-Versprechen von abgeordnetenwatch.
