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Zudem wollen wir als SPD Abgeordneten verbieten, persönlich Spenden anzunehmen.

(...) Neben der Einführung des Lobbyregisters haben wir in den vergangenen Wochen alles auf den Prüfstand gestellt und das Abgeordnetengesetzes reformiert (...)

Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.

Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.

Wir wollen Unternehmensspenden verbieten und Privatspenden begrenzen. Abgeordnete müssen alle Zuwendungen offenlegen und dürfen keine Spenden annehmen.