Ich will das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Ich bin überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl.
Ich begrüße das Lobbyregister ausdrücklich!
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ hat zu Beginn des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Es wurden bereits viele zentrale Zeug:innen vernommen und die umfangreichen Akten aus den mit dem Warburg-Fall befassten Behörden werden sorgfältig ausgewertet.
der beschlossene Gesetzesentwurf von SPD und Union sieht die Erfassung einzelner Kontakte nicht vor, weder für die Regierung noch für einzelne Abgeordnete.
