Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 01.09.2021
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2021 Gespräche mit Interessensvertreter*innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger*innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist*innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen.
Frage von Elisabeth E. • 01.09.2021
Antwort von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2021 Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Deswegen setze ich mich für ein effektives Lobbyregister ein
Frage von ernst r. • 01.09.2021
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 03.09.2021 Der beste Weg zu diesem Ziel ist es meiner Ansicht nach jedoch, die Umsetzung von konkreten Verbesserungen vorweisen zu können, anstatt solche lediglich anzukündigen. So hat der Bundestag mit den Stimmen der Union im März 2021 ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt.
Frage von Dirk G. • 01.09.2021
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU Frage von Christian S. • 01.09.2021
Antwort ausstehend von Ulrich Becker dieBasis Frage von Emmerich F. • 01.09.2021
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 07.09.2021 Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Es ist wichtig, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Einhaltung der neuen Transparenz-Regeln durchsetzen.