Mehr Waffen bedeuten sicher nicht, dass es schneller Frieden gibt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar. Gleichzeitig halten wir eine Politik, die vor allem auf immer neue Waffenlieferungen setzt, für falsch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht klar für die Rückkehr zu einem verpflichtenden Dienst.
Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben
Die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ ist für Rentnerinnen und Rentner in der Regel von Vorteil.