
Ich muss mir da keine Gedanken darüber machen denn ich bin ja noch kein Abgeordneter.
Ich muss mir da keine Gedanken darüber machen denn ich bin ja noch kein Abgeordneter.
angesichts dieser umfangreichen Reformen erschließt sich mir der Sinn solcher plakativen "Transparenzversprechen" nicht. Auch ich bin für größtmögliche Transparenz, allerdings sollte man hier auch immer die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der Regierung im Blick haben, sowie die Durchlässigkeit von Informationen, die Freiheit des Mandats
Neben meinem Mandat führe ich einige Aufgaben ehrenamtlich durch, auf die Sie sich gegebenenfalls beziehen.
Ein Kern der jetzigen Gesetzesreform ist insbesondere, dass Interessenvertreter*innen künftig angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Lobbytätigkeit bezieht und ihre wesentlichen Stellungnahmen und Gutachten offenlegen müssen.
Wir treten seit Jahren und mehreren Legislaturperioden für mehr Lobbytransparenz ein, dies haben wir immer wieder mit Initiativen im Bundestag untermauert und auch im Wahlprogramm haben wir ein Projekt für mehr Transparenz.