Trifft es zu, dass der berliner CDU-Senat die »Nova Music Festival Exhibition«, bei der der radikale Siedler Elkana Federman, auftrat, mit einem 6-stelligen Betrag finanzierte?
[https://www.jungewelt.de/artikel/512310.nova-austellung-in-berlin-b%C3%BChne-f%C3%BCr-siedler.html]
Der radikale Siedler und Soldat des israelischen Militärs postet Videos von sich selbst auf Social Media, wie er palästinensische Gefangene mit einem Hund foltert, und brüstet sich damit im israelischen Fernsehen. Er ist führendes Mitglied der Gruppe »Tzav 9«, die sich zum Ziel setzte, die ohnehin begrenzten, von der israelischen Regierung genehmigten Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren. »Tzav 9« steht seit letztem Jahr wegen »schwerer Menschenrechtsverletzungen« auf der Sanktionsliste der EU und der USA
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir sorgen für Unterkunft und Betreuung in Pakistan.
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.
Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k