Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian H. • 12.09.2026
Beim Thema Karenzzeit für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung vor dem Wechsel in bestimmte Unternehmen oder Verbände haben sie neutral abgestimmt. Können Sie hierzu mehr Details geben?
Portrait von Bahar Haghanipour
Antwort 18.09.2026 von Bahar Haghanipour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Karenzzeiten können Interessenkonflikte verhindern. Für Senator*innen ist das sinnvoll, bei Abgeordneten bin ich nicht abschließend festgelegt.

Frage von Guideon S. • 12.09.2026
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Warum werden kinderreiche Familien erneut schlechter gestellt? Werden künftig die Beamtengehälter im gleichen Umfang erhöht, wie die Abgeordneten-Diäten?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Jan V. • 12.09.2026
Welche Konsequenzen fordern Sie hinsichtlich des Anlageskandals der Krankenkassen?
Simone Borchardt
Antwort 12.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer Verantwortung einfordert, sollte Zuständigkeiten und Sachverhalte sauber voneinander trennen.

Frage von Silvia K. • 12.09.2026
Herr Linnemann hat Herr Spahn CDU duchgesetzt dass die gestzlichen Krankenkassen ihre Finanzreserven, Rücklagen und Gesundheitsfonds abbauen ? Gruß Silvia K.
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU