Seien Sie versichert, dass auch innerhalb der SPD eine innere Distanziertheit zu Gerhard Schröder entstanden ist, der im Übrigen nicht für die SPD spricht und handelt, sondern als Privatier.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Auch wenn Gerhard Schröder den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt, erwarten wir daneben ein klares persönliches Verhalten.
Bisher wurde in Niedersachsen auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In der jetzigen Koalition ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hinsichtlich diesen Vorhaben noch etwas tun wird.
Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor
Im Jahr 2006 ist das IFG, welches den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen regelt, in Kraft getreten.