Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mete S. • 12.11.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Vorsorge, Früherkennung und Schwangerenvorsorge auch nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz außerhalb des Praxisbudgets vergütet werden?
Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Frage von Gudrun H. • 11.11.2026
Warum gelten nicht erhöhte Sozialabgaben schon bei 2800/3000€? Dies wäre gerechter u.die Personen die alle darunter liegen würden nicht auch noch ständig von ihrem wenigen Geld zur Kasse gebeten!
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Bernd M. • 11.11.2026
Will die AfD in Berlin die direkte Demokratie? Wenn ja, wie soll das umgesetzt werden?
Portrait von Herbert Mohr
Antwort 13.11.2026 von Herbert Mohr AfD

Ja. Die AfD Berlin fordert in ihrem Landeswahlprogramm ausdrücklich „mehr direkte Demokratie“ und will die bestehende Berliner Volksgesetzgebung erweitern.