Wirksame Sicherheitspolitik bedeutet für uns mehr Personal auf der Straße und präventive Sozialarbeit, statt einer lückenlosen technischen Überwachung, die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken könnte
Angsträume beseitigen statt hinnehmen: Mehr Videoschutz und bessere Beleuchtung für sichere Wege – besonders nachts und im ÖPNV.
Videoüberwachung ist dabei vor allem dort sinnvoll, wo sie gezielt und sichtbar eingesetzt wird.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Ich halte es grundsätzlich für wichtig, dass historische Verantwortung nicht durch mangelnde Transparenz erschwert wird. Die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und wirtschaftlicher Verstrickungen bleibt eine dauerhafte Aufgabe unserer Demokratie.
Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.