Antwort 03.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion
Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.