Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das von Ihnen angesprochene Thema fällt innerhalb unserer Fraktion nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Für Fragen der Verkehrspolitik ist mein Fraktionskollege Herr Heißner zuständig.

Ich finde Ihren Ansatz, mehr Parkplätze ausschließlich für E-Autos bereitzustellen interessant. Ich stimme Ihnen zu, dass wir langfristig den Einsatz von Autos mit Verbrennermotoren zugunsten von Elektroautos einschränken müssen. Auf dem Weg dorthin müssen allerdings noch ein paar Voraussetzungen erfüllt werden.

Hamburg hat sich dafür entschieden, auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes des Bundes (EmoG), auf das Sie Bezug nehmen, auf die Erhebung von Parkgebühren für E-Fahrzeuge zu verzichten.

Eine Information über die Belastungsgrenze nützt wenig, wenn im Januar schlicht das Geld fehlt, um überhaupt bis zu dieser Grenze in Vorleistung zu gehen. Dieses Liquiditätsproblem zu Jahresbeginn will ich nicht kleinreden.