Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina K. • 27.06.2026
Sehr geehrter Herr Moser! Werden Sie sich für die sofortige Aufnahme eines Prüfverfahrens der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit aussprechen und einsetzen? Mit demokratischen Grüssen! Bettina Köhne
Portrait von Christian Moser
Antwort 03.07.2026 von Christian Moser CSU

Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht

Frage von Uwe C. • 27.06.2026
Warum haben Sie sich gestern nicht persönlich im Bundestag, für Ihre unsägliche Äußerung auf Ihrem Parteitag zur CDU, entschuldigt?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke
Frage von Uwe K. • 27.06.2026
Im Koalitionsvertrag steht, dass Beamtinnen und Beamte die PrEP von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer SPD
Frage von Gundel S. • 26.06.2026
Wie stehen Sie zu der Empfehlung der Rentenkommission Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 01.07.2026 von Gordon Schnieder CDU

Das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit wichtig. Wir sehen uns als Politik in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen. Nur so kann der Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wir werden für Rheinland-Pfalz das künftige Vorgehen nun sorgsam prüfen und uns hier im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern auch eng abstimmen müssen.

Frage von Katharina H. • 26.06.2026
2
Warum verteidigen Sie die Zustimmungslösung in der Organspende unter dem Argument der Selbstbestimmung, während Sie sich für eine allgemeine Dienstpflicht aussprechen?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU