Antwort 11.08.2026 von Matthias Mieves SPD
Die Aussagen von Hendrik Streeck habe ich zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig gilt aber auch: Ein Interview ist noch kein Gesetzentwurf.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2026 von Carmen Wegge SPD
Für mich gehört der Eigenanbau zum Kern des Paradigmenwechsels weg von Kriminalisierung hin zu regulierten, kontrollierbaren Strukturen, und ich werde weiterhin dafür einsetzen, dass er erhalten bleibt und rechtssicher ausgestaltet wird.
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Antwort 14.08.2026 von Simone Borchardt CDU
Eine pauschale Beihilfe für alle Bundesbeamten ist derzeit nicht vorgesehen, die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamter gehört aber auf den Prüfstand.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU