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Die Arbeit als Lehrkraft verdient hohe gesellschaftliche Anerkennung. Aber auch: Gleiche Vergütung. Reduzierung von Unterrichtsstunden im Alter. Verbeamtungen.

Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.