Antwort 05.10.2026 von Christian Haase CDU
In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Kollegen nicht mehr Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, betrachte ich Ihre Frage als gegenstandslos.
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Antwort 12.10.2026 von Klaus Holetschek CSU
Die CSU hält grundsätzlich am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Entscheidend ist für mich aber: Eine notwendige medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.
Antwort ausstehend von Christian Schroeder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.10.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte den öffentlichen Nahverkehr deutlich stärken. Dazu gehören für mich mehr Angebote auf der Schiene und eine bessere Verknüpfung von Bus und Bahn.
Antwort 30.09.2026 von Alexsei Zimmer AfD
Ihren konkreten Hinweis auf den abschmelzenden Erhöhungsbetrag werde ich deshalb in die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf einbeziehen.
Antwort 09.10.2026 von Annkathrin Wulff SPD
Im Rahmen der Debatte habe ich einzelne Kritikpunkte thematisiert.