Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2026 von Anne König CDU
Die Haltefrist ist kein Privileg, sondern Teil der bewährten Systematik privater Veräußerungsgeschäfte, die gleichermaßen für Gold, Sammlerstücke und Fremdwährungen gilt.
Antwort 20.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Bis wann sind denn Entscheidungen in Sachen Unterhaltsvorschuss und Eingliederungshilfe zu erwarten?
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 14.07.2026 von Jörg Vogelsänger SPD
Informationsfreiheit stärkt Vertrauen und Demokratie. Schutzinteressen müssen gelten, dürfen Transparenz aber nicht pauschal einschränken.
Antwort 17.07.2026 von Wiebke Esdar SPD
Wer unser demokratisches System gezielt von innen heraus destabilisieren und angreifen will, darf auf keinen Dauerplatz in seinen Institutionen hoffen. Unser Grundgesetz sieht mit Artikel 21 die Möglichkeit vor, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.