Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra S. • 14.07.2026
Guten Tag , wie stehen Sie zum IFG? Finden Sie es wichtig, dass z. B. die Maskenaffaire von J. Spahn öffentlich wird? Ich finde schon und hoffe, wir sind einer Meinung. M.f.G. Alexandra S.
Portrait von Ruth Greb
Antwort ausstehend von Ruth Greb SPD
Frage von Maximilian L. • 14.07.2026
Unterstützen Sie die von der Union angestoßene Einschränkung des Bundes-IFG persönlich? Falls ja, befürworten Sie einen vergleichbaren Kurs auch für das Bremer Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 24.07.2026 von Wiebke Winter CDU

Informationsfreiheit bleibt wichtig. Eine Reform darf Sicherheit und Verwaltung schützen, muss aber nicht automatisch auf Bremen übertragen werden

Frage von Simone K. • 14.07.2026
Sie haben für das GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit ja gestimmt. Trotz Warnung der Fachkräfte. Was ist ihre Begründung?
Carsten Körber MdB
Antwort 16.07.2026 von Carsten Körber CDU

Mir ist bewusst, dass dies nicht alle Kritikpunkte ausräumt und viele Bürger sich weitergehende Strukturreformen wünschen. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird uns deshalb auch über dieses Gesetz hinaus beschäftigen.

Frage von Helmut Z. • 14.07.2026
Umgestaltung Marktplatz Röhlinghausen. Die Menschen am Glückauf Platz in Wanne sind seit ca. 8 Jahren um mehr grün und Ruhe bemüht. Warum ist ein Marktplatz wichtiger als der Glückauf Platz.
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 22.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.