Unterstützen Sie die von der Union angestoßene Einschränkung des Bundes-IFG persönlich? Falls ja, befürworten Sie einen vergleichbaren Kurs auch für das Bremer Informationsfreiheitsgesetz?
Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes deutlich einzuschränken. Die Forderung nach einer solchen Reform wurde bereits vor der Regierungsbildung von der Union erhoben und ist daher nicht nur ein Koalitionskompromiss.
Sie sind Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Landesvorsitzende der CDU Bremen. Bremen verfügt mit dem BremIFG über ein weitreichendes Transparenzgesetz. Daher interessiert mich Ihre Ansicht zum IFG sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
Ich bitte um Ihre persönliche Position und nicht nur um eine Darstellung des Koalitionsbeschlusses.
Sehr geehrter Herr L.,
ich unterstütze grundsätzlich eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, darf aber weder die Sicherheit gefährden noch staatliche Stellen durch eine hohe Zahl von Anfragen lahmlegen.
Eine identische Übertragung auf Bremen halte ich nicht automatisch für erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiebke Winter MdB
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