Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.08.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.08.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.

Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU

Es geht nicht um private Bilder zwischen Familien. Es geht sehr klar abgegrenzt, und nur mit Beschluss eines Richters für jeden Einzelfall, um Verdacht im Bereich organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und anderes.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU