Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus O. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Dr. Götz Frömming
Antwort 27.07.2026 von Götz Frömming AfD

Ich lehne, wie auch die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, die von Ihnen beschriebene Chat-Kontrolle ab.

Frage von Alexander M. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr de Fries, ich wende mich heute als besorgter Bürger aus Ihrem Wahlkreis an Sie, um Sie eindringlich aufzufordern, gegen die die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle zu stimmen. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung zu Ihrer Position.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Justizministerin Hubig lehnte eine anlasslose Chatkontrolle ab. Das BMI spricht von fehlender Einigung. Welche Position vertreten Sie persönlich?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner EU-Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Julia W. • 22.07.2026
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur EU-Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Was genau steht in der Weisung?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Thomas D. • 22.07.2026
Wer Gold, Antiquitäten, Oldtimer ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH 2023 in dieselbe Kategorie. Wie rechtfertigen Sie persönlich eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 22.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Ich halte es grundsätzlich für sachgerecht, Gewinne aus Kryptowerten stärker wie andere Kapitalerträge zu behandeln.