Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.07.2026
NRW-Regierung will Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten.Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Michael Bloss
Antwort 31.07.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich

Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 29.07.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.

Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU