Antwort 29.07.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Guten Tag,
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Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung