Antwort 20.08.2026 von Jan Metzler CDU
Das IFG hat sich in den letzten knapp zwanzig Jahren als wichtiges Instrument zur Kontrolle bewährt. Diese Errungenschaft muss zwingend erhalten bleiben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 04.08.2026 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann ich die Regelung als Landtagsabgeordneter nicht unmittelbar ändern.
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.07.2026 von Josephine Ortleb SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.