Wie stehen Sie persönlich zum Informationsfreiheitsgesetz und insbesondere zu den derzeitigen Überlegungen, dieses abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Simon,
Ich halte das IFG für ein ausgesprochen wichtiges Instrument. Gerade in einer Demokratie muss staatliches Handeln transparent und für Bürgerinnen und Bürger zumindest grundsätzlich nachvollziehbar sein. Das schafft Vertrauen – und ermöglicht gleichzeitig eine notwendige Kontrolle von Behörden und politischen Entscheidungen.
Natürlich kann und muss es Grenzen geben, beispielsweise beim Schutz personenbezogener Daten oder in sicherheitsrelevanten Bereichen. Eine vollständige Abschaffung des IFG halte ich jedoch für den völlig falschen Weg. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen ohnehin zunehmend schwindet, wäre weniger Transparenz aus meiner Sicht ein fatales Signal.
Mich würde daher sehr interessieren, wie Sie persönlich zu diesem Thema stehen und wie Sie im Falle einer entsprechenden Abstimmung im Bundestag votieren würden.
Weitere Fragen an Björn Simon
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