Wenn es in unserer Fraktion Vorbehalte in Bezug auf bestimmte Positionen einzelner Kandidaten gibt, dann hat das nichts mit einer Kampagne zu tun, sondern deutet ggf. eher darauf hin, dass der notwendige Konsens für eine breite Unterstützung fehlt.
Entscheidend bleibt, dass die Rente langfristig stabil finanziert wird – durch verlässliche Bundesmittel, durch eine starke Beschäftigung und gute Löhne, durch mehr Fachkräfte sowie durch eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, im Rahmen der Novelle eine Regelung zugunsten gewinnender Kläger bei den Kosten aufzunehmen
Ich stimme Ihnen zu, dass derzeit im Kreml kaum ein Verhandlungsinteresse besteht. Deshalb fordern wir die zielgerichtete Verschärfung von Sanktionen gegen sämtliche Finanzierungsquellen des russischen Angriffskrieges, um den Druck auf Russland für Verhandlungen zu erhöhen.
Grundlage unserer aktuellen Arbeit in der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag
Baden-Württemberg betreibt eine gezielte Wirtschafts- und Standortpolitik, um seine starke wirtschaftliche Position im nationalen und internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen