Antwort 03.03.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Rentenkommission berät über die geplanten Strukturreformen im Rentensystem ergebnisoffen
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Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU
Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.
Antwort 21.12.2025 von Thomas Hering CDU
Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.
Antwort 19.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich können Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit unvollständigen Informationen Entscheidungen treffen. Unser Anspruch ist aber ein anderer: möglichst viel Transparenz für alle.
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN