Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric W. • 13.12.2025
Als einfacher Wähler bin ich nicht im Besitz eines Vermögens, um damit die Entscheidungen, die im Parlament beeinflussen zu können. Welche Möglichkeiten gibt es meine Interessen wahrzunehmen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Jens v. • 13.12.2025
Wäre Renten Solidaritäts Zuschlag die Lösung?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ein Renten-Soli kann unterstützen, die nachhaltige Lösung ist aber ein solidarisches System, von dem am Ende alle profitieren und das dauerhaft greift.

Frage von Felix H. • 13.12.2025
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 11.03.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

SLAPP-Klagen sollen kritische Stimmen einschüchtern. Eine EU-Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt und stärkt Betroffene durch bessere Kostenersatz

Frage von Felix H. • 13.12.2025
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 15.12.2025 von Christoph Spies SPD

Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.