
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) obwohl die Formulierungen für die Zuständigkeiten der EU geändert wurden, bleibt bei der Landwirtschaft durch den Vertrag von Lissabon im Wesentlichen Alles so, wie es jetzt schon ist. Das bedeutet, dass durch einen Beschluss des Ministerrats auch jetzt schon die gentechnikfreien Zonen abgeschafft werden können. (...)
(...) Wir als FDP fordern als ersten Schritt zu mehr Markt, die Agrarsubventionen mit nationaler Co-Finanzierung zu versehen. Für kleine Betriebe wie Bergbauern, die wichtige Landschaftspflege betrieben, fordern wir eine Kulturlandschaftsprämie, als Existenzsicherung. (...)
(...) ich bin ein erklärter Anhänger des Subsidiaritätsprinzips und der Bürgergesellschaft. Das heißt für das von Ihnen angesprochene Problem: Tierheime werden am besten von engagierten Vereinen betrieben, in denen kundige Menschen eigenverantwortlich handeln. Der Staat (oder in diesem Fall die EU) ist für die Rahmensetzung (Mindestandards) und für die ausreichende finanzielle Ausstattung zuständig. (...)
(...) Tierschutz ist nicht mein Spezialgebiet aber dennoch trete ich dafür ein, dass Tierschutz durch die Europäische Union gestärkt wird. (...)
(...) Ich kann Ihnen lediglich antworten, dass mit der Tierschutz keineswegs egal ist und ich zusammen mit einem Freund seit Jahren gegen Tiertransporte quer durch Europa aktiv bin bzw. v.a. (...)