
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Längerem dafür ein, den Agrardieselsteuersatz zu senken, um europaweite Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Der deutsche Landwirt zahlt europaweit die höchsten Steuern auf Agrardiesel. (...)
(...) Darüber hinaus hat die CDU Hilfe beim Agrardiesel gegen die SPD durchgesetzt. Es spricht nichts dagegen, ein privatwirtschaftlich organisiertes Managementsystem zur flexiblen Milchmengensteuerung aufzubauen. Der Staat kann diese Aufgabe nicht übernehmen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Milchquote. (...)
(...) Wer wirklich glaubt, dass er den Landwirten damit eine schnelle Liquiditätshilfe verschafft hat, glaubt auch, dass Kühe lila sind. Die Absenkung der Agrardieselsteuer sind nichts anderes als ein Wahlgeschenk an den Deutschen Bauernverband und seinen Präsidenten Gerd Sonnleitner – das die Steuerzahler mit 300 Millionen Euro bezahlen müssen. (...)