Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp
CDU
• 17.06.2009

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Längerem dafür ein, den Agrardieselsteuersatz zu senken, um europaweite Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Der deutsche Landwirt zahlt europaweit die höchsten Steuern auf Agrardiesel. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 15.06.2009

(...) Darüber hinaus hat die CDU Hilfe beim Agrardiesel gegen die SPD durchgesetzt. Es spricht nichts dagegen, ein privatwirtschaftlich organisiertes Managementsystem zur flexiblen Milchmengensteuerung aufzubauen. Der Staat kann diese Aufgabe nicht übernehmen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Milchquote. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.06.2009

(...) Wer wirklich glaubt, dass er den Landwirten damit eine schnelle Liquiditätshilfe verschafft hat, glaubt auch, dass Kühe lila sind. Die Absenkung der Agrardieselsteuer sind nichts anderes als ein Wahlgeschenk an den Deutschen Bauernverband und seinen Präsidenten Gerd Sonnleitner – das die Steuerzahler mit 300 Millionen Euro bezahlen müssen. (...)

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