Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.07.2026 von Roland Theis CDU
Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort 14.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Liquidsteuer künftig stärker am Nikotingehalt ausrichten
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Antwort 14.07.2026 von René Bochmann AfD
Wir lehnen diese Reformen ab!