Frage von Horst B. • 03.12.2024

Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing AfD • 11.02.2025
Die AfD fordert nicht die Abschaffung der Agrarsubventionen, sondern möchte die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip Schritt für Schritt reduzieren.
Die AfD fordert nicht die Abschaffung der Agrarsubventionen, sondern möchte die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip Schritt für Schritt reduzieren.
Um solche tierschutzwidrigen Exporte zu unterbinden, hat das BMEL bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2023 die Veterinärbescheinigungen für den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen in bestimmte Drittstaaten zurückgezogen, soweit dies auf nationaler Ebene möglich war.
In der Bezirkskoalition ist das Thema schon mehrfach an unterschiedlichen Stellen diskutiert worden, der Spielraum, den die Politik hat, ist nicht groß, aber ein Antrag ist dazu in Vorbereitung - und auch in der Bürgerschaft wird daran gearbeitet