Mehr Kooperation statt Streit: Werden Sie sich als Vizepräsident des Ältestenrats dafür einsetzen, parteiübergreifende Deliberationsverfahren im Bundestag auszuprobieren?
Viele Menschen zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Demokratie, weil sie vor allem Streit statt Ergebnisse sehen, und wenden sich den Rändern zu. C. Nierth schlägt in “Wo wir sind, ist unten” (S. 109f., 123f.) die Nutzung von Deliberationsverfahren vor: Fachpolitiker*innen erarbeiten parteiübergreifend in wechselnden Kleingruppen, extern und neutral moderiert, Eckpunkte für Gesetze. Argumente der Opposition werden nicht aus taktischen Gründen ignoriert, sondern es wird ein breiter gemeinsamer Nenner herausgearbeitet. Das Parlament stimmt danach ohne Fraktionszwang über die priorisierten Ergebnisse ab. Erst dann folgt der formale Gesetzentwurf. Solche Verfahren erreichen laut Nierth 60 bis 90% Zustimmung (!) und sind seit über 40 Jahren erforscht, bisher aber nur außerparlamentarisch im Einsatz. Chancen: breiter getragene Gesetze und damit höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit, zudem weniger Zank und schnellere Verfahren. Werden Sie sich für solche Verfahren im Bundestag einsetzen?
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Die Verantwortung dafür liegt bei Putin und der russischen Führung. Es gibt keine Gleichsetzung zwischen Angreifer und Angegriffenem. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht erkennt auch Die Linke ausdrücklich an.
Unser Ziel muss eine Politik sein, die nicht nur kurzfristig entlastet, sondern langfristig bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gewährleistet.
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt.
Als Linke lehnen wir deshalb die sogenannte Chatkontrolle und das massenhafte Scannen privater Nachrichten ab. Menschen ohne konkreten Verdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist weder verhältnismäßig noch der richtige Weg.