Antwort 23.01.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Die bayerische Landesverfassung hat recht! Ich werbe dafür und arbeite daran mit, dass die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter wird.
Mercosur ist kein neutrales Handelsabkommen, sondern ein neoliberales Deregulierungsprojekt auf Kosten sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben.
