
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Diesbezüglich haben die Kollegen eine Anfrage gestellt, die bereits beantwortet ist
Laut Bundesregierung wiesen die von den Bundesländern im Jahr 2022 untersuchten Getreideproben aus der Ukraine keine Überschreitungen der zulässigen Rückstandshöchstgehalte auf. Für das Jahr 2023 lagen zu dem Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse vor.
Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.
Durch die Inflation steigen die Preise, durch verschiedene Maßnahmen wird das für die Konsument*innen abgefedert.
Ich habe gegen die Vorschläge der EU-Kommission und der konservativen Berichterstatterin zur Deregulierung der neuen Gentechnik gestimmt.