Antwort 28.05.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
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Die Linke ist gegen die Honorarkürzung. Das Gesundheitssystem gehört aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt.
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt die Zulassung von Glücksspielangeboten sowie die behördliche Aufsicht. Über die Durchsetzung der Vorschriften und mögliche Maßnahmen gegen einzelne Anbieter entscheidet die hierfür zuständige GGL.

Natürlich haben wir nicht in jeder Branche einen Fachkräftemangel, jedoch in bestimmten und das wird perspektivisch nicht geringer