Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort 12.11.2026 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ja, auf jeden Fall und das schon lange, was auch letzte Legislatur deutlich wurde, als ich einen entsprechenden Antrag im Bundestag als Mitantragsteller mitgezeichnet habe (Drucksache 20/14105).

Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 29.10.2026 von Bernhard Seidenath CSU

So einfach ist ein Verbot einer Partei halt nicht, wie wir auch beim NPD-Verbotsverfahren gesehen haben.

Portrait von Fabian Gramling
Antwort 03.11.2026 von Fabian Gramling CDU

Wir als Union haben der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2026 ein Update gegeben und sie auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Gleichzeitig haben wir die Mobilitätsprämie für Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft verlängert.

Mein Ausdruck, wenn "Moderation" den direkten Austausch zwischen Frage und Antwort verunmöglicht.
Antwort ausstehend von Tobias Teich AfD
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU

Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.