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ja, auf jeden Fall und das schon lange, was auch letzte Legislatur deutlich wurde, als ich einen entsprechenden Antrag im Bundestag als Mitantragsteller mitgezeichnet habe (Drucksache 20/14105).
So einfach ist ein Verbot einer Partei halt nicht, wie wir auch beim NPD-Verbotsverfahren gesehen haben.
Wir als Union haben der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2026 ein Update gegeben und sie auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Gleichzeitig haben wir die Mobilitätsprämie für Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft verlängert.
Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.